1. Anwendungsbereich

Sämtliche Lieferungen und Leistungen von CARBAGAS erfolgen ausschliesslich nach Massgabe der folgen- den Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in schriftlicher Form zwischen dem Kunden von CARBAGAS (nachfolgend „Kunde“) und CARBAGAS vereinbart wurde.

 

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1 Vertragsabschluss

Massgebend für den Vertragsinhalt sind die Auftragsbestätigungen von CARBAGAS. Leistungszusagen von CARBAGAS stehen stets unter dem Vorbehalt der Eindeckungsmöglichkeit bzw. der richtigen und rechtzeiti- gen Selbstbelieferung. Die Vereinbarung von Liefer- und Ausführungsarbeiten für Montage, Bauleistungen und Materiallieferungen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. CARBAGAS trifft keine Pflicht zur Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten, solange von Seiten des Kunden nicht alle Einzelheiten des Auftrages klargestellt und alle vom Kunden zu liefernden Angaben und Unterlagen übergeben worden sind.

2.2 Geistiges Eigentum

Das geistige Eigentum sowie sämtliche Urheberrechte an sämtlichen Unterlagen bzw. denen zu Grunde liegenden Ideen wie z.B. Texte, Projekte, Skizzen, Zeichnungen, Montagehinweise, Anleitungen, Modelle, sowie an Marken, Patenten und an Know-How bleiben ausschliesslich im Eigentum von CARBAGAS. CARBAGAS gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an diesen Unterlagen, Marken, Patenten und dem Know-How so weit und so lange wie es für die Abwicklung des vorliegenden Vertrags erforderlich ist. Die Unterlagen, Marken, Patente und das Know-How dürfen nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrags benutzt werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, sämtliche diesbezügliche Unterlagen umgehend an CARBAGAS zurückzugeben oder nach entsprechender Rücksprache mit CARBAGAS zu vernichten. Die Bekanntgabe und Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung ist nicht gestattet.

2.3 Einholen von Bewilligungen

Die für die Errichtung von Anlagen und den Betrieb von CARBAGAS installierten Anlagen erforderlichen Bewilligungen oder sonstigen Genehmigungen sind vom Kunden zu beschaffen und zu bezahlen. Ist CAR- BAGAS ihm dabei behilflich, erhält CARBAGAS eine angemessene Vergütung dafür.

2.4 Gefahrentragung

Nutzen und Gefahr gehen bei Abholung durch den Kunden durch Übergabe, bei Lieferung nach erfolgter Lieferung und bei Montage nach Abschluss der Montagearbeiten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Lieferung durch Umstände, die CARBAGAS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab Datum der Meldung der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Erfordert die Verzögerung eine Einlagerung, so trägt der Kunde diese Kosten. Bei Werkverträgen trägt CARBAGAS die Gefahr bis zur Abnahme. Die Gefahr geht jedoch schon vor Abnah- me auf den Kunden über, wenn der Kunde mit der Abnahme in Verzug gerät oder die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unterbrochen wird. In diesen Fällen hat CARBAGAS Anspruch auf Bezahlung der bis dahin ausgeführten Leistungen sowie Ersatz etwaiger Schäden. Es ist Sache des Kunden, sich gegen diese Risiken zu versichern.

2.5 Zahlungsbedingungen und Verrechnungsverbot

Die vereinbarten Preise verstehen sich in CHF ab Werk oder Depot und ohne Verpackung und ohne Steuern, wie bspw. MWST und LSVA. Bei der Fakturierung wird der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt. Die Rech- nungsbeträge verstehen sich netto und sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jegliche Abzüge zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann auf dem ausstehenden Betrage ein Verzugszins in marktübli- cher Höhe erhoben werden. CARBAGAS ist in solchen Fällen berechtigt, den Kunden nur noch gegen Vorauszahlung zu beliefern. Beanstandungen der Berechnung der Lieferung und Leistung sind vom Kunden sofort nach Empfang der Rechnung schriftlich gegenüber CARBAGAS zu erheben. Die Unterlassung von Einwendungen innert zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Berechnung. Bei Material-, Montage- und Bauleistungen mit einem Auftragswert von mehr als CHF 10'000.00 gelten jeweils die folgenden Zahlungsbedingungen:

  • 30% bei Vertragsabschluss / Bestellung
  • 70% bei Lieferung (40 % bei Werkverträgen)
  • 30% bei Werkverträgen nach Abnahme

Auf die Fälligkeit hat es keinen Einfluss, wenn bei Ablieferung bzw. Abnahme nur noch geringfügige Arbeiten von Seiten CARBAGAS ausstehend sind, wie z.B. Inbetriebnahmen o.ä. Ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Kunden gegenüber den Forderungen von CARBAGAS besteht nicht. Der Kunde verzichtet auf Tilgung seiner Forderungen gegenüber Carbagas durch Verrechnung.

2.6 Mängelrüge und Wahlrecht

Der Kunde hat die Sache umgehend nach Erhalt bzw. Montage zu prüfen und CARBAGAS allfällige Mängel sofort, spätestens aber innert 5 Tagen nach Erhalt bzw. Montage per E-Mail, Fax oder Post mitzuteilen (Mängelrüge), ansonsten die Sache als genehmigt und abgenommen gilt. Bei jeder Mängelrüge durch den Kunden steht CARBAGAS das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Stellt sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass dieser Mangel nicht von CARBAGAS zu vertreten ist, verpflichtet sich der Kunde, CARBAGAS durch die Besichtigung und Überprüfung entstandene Kosten (z.B. Transport-, Untersuchungs- und Entsorgungskosten) zu ersetzen. Bei allfälligen Mängeln ist CARBAGAS berechtigt, nach eigener Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. CARBAGAS gewährt auf allen Warenlieferungen 1 Jahr Garantie.

2.7 Haftungsbeschränkungen

Die Haftung von CARBAGAS gegenüber dem Kunden für Sach- und Werkmängel und daraus resultierenden allfälligen Schäden wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Überdies haftet CARBAGAS nicht für die Erreichung eines bestimmten Verwendungszwecks, es sei denn, dies ist explizit schriftlich vereinbart worden. Für die Einhaltung von Geräteleistungen haftet CARBAGAS nur unter den Nennbedingungen des jeweiligen Herstellers. Mängelansprüche für im Wege der Kulanz erbrachte Lieferungen und Leistungen entfallen ganz. Sämtliche Ansprüche des Kunden wegen Sach- und/oder Werkmängel verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Gefahrenübergang. Werden gelieferte Sachen oder erstellte Werke fehlerhaft behandelt und/oder nicht regelmässig gewartet und/oder ohne schriftliche Zustimmung von CARBAGAS technisch und/oder baulich verändert, wird vermutet, dass etwaige Mängel und damit zusammenhängende Folgeschäden darauf zurückzuführen sind. Die Haftung von CARBAGAS ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegenüber CARBAGAS wegen Verzug oder von CARBAGAS zu vertretender Unmöglichkeit oder Unvermögen sind – sofern nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt – ausgeschlossen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn CARBAGAS ein berechtigtes Interesse daran hat und diese für den Kunden zumutbar sind. Erleidet der Kunde einen Personen- oder Sachschaden, der nachweislich von CARBAGAS verschuldet wurde, oder einen Vermögensschaden, der auf einen nachweislich von CARBAGAS verschuldeten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, so haftet CARBAGAS – zwingende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten – insgesamt für sämtliche eingetretene Schäden bis maximal zum fünffachen Betrag des Jahresumsatzes, den CARBAGAS mit diesem Vertrag erzielt. Der Kunde verzichtet auf Ansprüche, welche die vorgenannte Höchstsumme überschreiten. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet CARBAGAS nicht für indirekte Schäden wie Gewinneinbussen oder sonstige Geschäftsverluste, welche nicht auf einen Perso- nen- oder Sachschaden zurückzuführen sind. Schäden, die Mitarbeiter der beiden Parteien erleiden, werden vom jeweiligen Arbeitgeber übernommen, vorbehältlich Leistungen von leistungspflichtigen Versicherern (Sozialversicherungsträger, Unfallver- sicherungen etc.).

2.8 Höhere Gewalt

CARBAGAS haftet nicht für Ereignisse, auf deren Gang sie keinen Einfluss nehmen kann, wie höhere Gewalt, Handlungen Dritter (Terroranschläge, Sabotage etc.), Aussperrungen, Streiks, Ausfall von Maschinen oder Anlagen, Explosionen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Ausfall von Kommunikationssystemen, Unterbrechung der Energieversorgung, Fehlen von Fördermitteln oder wichtigen Betriebsstoffen, Einführung gesetzlicher Bestimmungen usw. Solche Ereignisse befreien CARBAGAS von der Lieferpflicht, solange diese Hindernisse bestehen.

 

3. Besondere Bestimmungen bei Lieferung von Gas

3.1 Lieferung von Gas

Die Lieferung der Gase (in gasförmiger, flüssiger, gelöster oder fester Form) erfolgt je nach Gasart und Menge nur in amtlich geprüften Flaschen oder Flaschenbündeln, in Kryo-Gefässen, in Tanks oder in speziellen Verpackungen, nachstehend generell “Gebinde“ genannt. Die Lieferung sowie der Rückschub der Gebinde erfolgen zu Lasten und, falls vom Kunden durchgeführt, auf Gefahr des Kunden. Nach erfolgter Lieferung ist jede weitere Nutzung des Gases und der Gebinde ausschliesslich durch den Kunden zu verantworten. Die Domizil-Anlieferung von Gebinden versteht sich an einer Stelle, die per Lastwagen zugänglich und zu ebener Erde gelegen ist. Wird CARBAGAS beauftragt, Waren von der Domizil-Anlieferungsstelle an eine andere Stelle bei dem Kunden zu transportieren und/oder anzuschliessen, so geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Kunden. Werden die Gase im Depot oder in einer CARBAGAS-Verkaufsstelle von dem Kunden abgeholt, unterstehen diese Transporte der „Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse" („SDR“, SR 741.621) bzw. dem „Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse“ („ADR“, SR 0.741.621).

3.2 Lieferschein

Der Kunde erhält mit jeder Lieferung einen Lieferschein, auf dem die Anzahl der gelieferten sowie zurückge- nommenen Gebinde aufgeführt ist. Bei Lieferung sind die Angaben auf dem Lieferschein durch den Kunden zu prüfen und per Unterschrift zu bestätigen. Der Lieferschein bildet Grundlage für die Rechnungsstellung.

3.3 Mengenangaben

Die Mengenangaben erfolgen je nach Gas- und Lieferart in kg, l oder m3 und werden durch CARBAGAS festgelegt. Die Liefermenge in m3 bezieht sich auf den Normzustand bei 1 bar und 15°C. Die Preisbildung für gelieferte Gase erfolgt in der Regel pauschal pro Gebinde oder auf Grund der gelieferten Menge. Massge- bend für die Mengenmessung sind die Messinstrumente des Füllwerks.

3.4 Reinheit der Gase

CARBAGAS garantiert für die richtige Gebindefüllung und die Gasreinheit gemäss gültiger Spezifikation. CARBAGAS übernimmt keine Haftung für Verunreinigungen, die ausserhalb ihres Betriebsbereiches in die Gebinde gelangen. Einzelanalysen und entsprechende Reinheitsgarantien erfolgen nur auf spezielles Verlangen und auf Kosten des Kunden.

3.5 Bestellungen

Bei Einhaltung der jeweils gültigen Bestellfristen durch den Kunden erfolgen die Lieferungen durch CARBA- GAS, wenn möglich zum Wunschtermin des Kunden. Bestellungen für eine Belieferung an einem Liefertag gemäss Tourenplan von CARBAGAS müssen bis spätestens 10 Uhr am Vortag bei CARBAGAS eintreffen. Erfolgt die Bestellung durch den Kunden zu spät, so dass eine Belieferung zum Wunschtermin nur noch mittels einer Expresslieferung erfolgen kann, wird ein entsprechender Zuschlag gemäss den gültigen Ansät- zen verrechnet. Abweichungen von Lieferfrist und Liefermenge aufgrund der geografischen Lage des Kunden, der vorhandenen Lagerbestände oder der verfügbaren Transportmittel bleiben vorbehalten.

3.6 Keine Gutschriften auf Gasrückgaben

Auf Gasrückgaben werden grundsätzlich keine Gutschriften erteilt.

3.7 Verbot des Weiterverkaufs

Der Weiterverkauf der bei CARBAGAS gekauften Gase ist ohne schriftliche Einwilligung von CARBAGAS nicht gestattet.

 

4. Besondere Bestimmungen zur Miete von Gebinden

4.1 Gebindemiete

Die Gebinde werden grundsätzlich vermietet und sind Eigentum von CARBAGAS. Auf Gebinde, die sich beim Kunden befinden, wird eine tägliche Miete gemäss den bei Lieferung gültigen Ansätzen von CARBAGAS belastet, sofern keine Pauschalierung für diese Gebinde vereinbart wurde ("Pauschalvertrag/EcoPass" statt Tagesmiete). Für die Berechnung der Mietdauer werden die Tage der Anlieferung und Rücknahme mitge- rechnet. Die vom Kunden geschuldete Miete für den Gebrauch der Gebinde ergibt sich aus dem Gebinde- Saldo, der auf dem Rechnungsanhang aufgeführt ist. Der Gebinde-Saldo des Kunden gilt als anerkannt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung schriftlich beanstandet. Unabhängig von jeglicher Mietvereinbarung behält sich CARBAGAS das Recht vor, eine Immobilisierungsge- bühr zu erheben, falls im Gebinde-Saldo des Kunden eine durchschnittliche Rotationsdauer von 90 Tagen pro Gebinde überstiegen wird.

4.2 Gebrauch und Meldepflicht

Die Gebinde dürfen ausschliesslich zur Entnahme der Gasfüllung verwendet werden und vom Kunden oder durch Dritte nicht mit Gas oder anderen Stoffen gefüllt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Gebinde vorschriftsgemäss und sorgfältig zu behandeln. Die Flaschenventile sind nach Gebrauch ordnungsgemäss zu schliessen. Gebinde dürfen ohne Einwilligung von CARBAGAS nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Gebinde während des Gebrauchs innen nicht verunreinigt werden, z.B. durch das Rückströmen anderer Substanzen. Erscheinen bestimmte Gebinde mangelhaft oder besteht die Gefahr eine Verunreinigung, so hat der Kunde umgehend den Gebrauch des Gebindes zu unterlassen und der nächsten Verkaufsstelle von CARBAGAS entsprechende Meldung zu erstatten. Alle Wartungsarbeiten an den Gebinden von CARBAGAS sind ausschliesslich von CARBAGAS ausführen zu lassen.

4.3 Rückgabe der Gebinde

Der Kunde hat die gemieteten Gebinde raschmöglichst nach deren Entleerung an CARBAGAS zurückzuge- ben. Die Rückgabe anderer als der vermieteten Gebinde befreit den Kunden nicht von der Rückgabe der vermieteten Gebinde. Leere Gebinde werden von CARBAGAS an der Domizil-Anlieferungsstelle zurückgenommen.

4.4 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für die ihm anvertrauten Gebinde, insbesondere für sämtliche Beschädigungen an den Gebinden und deren Zubehör, für die Folgen von Verunreinigungen des Gebindeinnern sowie für alle nicht zurückgegebenen Gebinde oder Teile davon.

4.5 Gebindeinformationssystem

CARBAGAS verfügt über ein Gebindeinformationssystem, mit dem jedes einzelne Mietgebinde verfolgt wird. Diskrepanzen (z.B. die Rückgabe von Gebinden, die sich im Saldo des Kunden befinden, durch Dritte) werden identifiziert und korrigiert. Erfolgt eine Korrektur aufgrund einer Nachlässigkeit des Kunden, behält sich CARBAGAS das Recht vor, daraus resultierende Aufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Spezifische Servicedienstleistungen, die auf dem Gebindeinformationssystem basieren und den Kunden betreffen, stehen gegen Entgelt dem Kunden zur Verfügung.

4.6 Gebinde des Kunden

Für kundeneigene Gebinde, die nicht den geltenden Vorschriften oder technischen Regeln entsprechen, behält sich CARBAGAS das Recht vor, diese zurückzuweisen oder auf Kosten des Kunden zu prüfen und Instand zu stellen bzw. prüfen und Instand stellen zu lassen. Kundeneigene Gebinde werden nach Erhalt gefüllt und auf Kosten des Kunden an den Kunden ausgeliefert. Der Mehraufwand, den kundeneigene Flaschen verursachen, wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

5. Schlussbestimmungen

5.1 Versicherungen

Der Kunde hat sämtliche von CARBAGAS zur Verfügung gestellten Gegenstände und Anlagen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Elementar-, Einbruch-, Diebstahl- und Wasserschäden zu versichern. Der Kunde stellt überdies das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung sicher, welche die Tätigkeiten und Risiken aus dem Geschäftsverhältnis mit CARBAGAS, für welche der Kunde verantwortlich ist, angemessen abdeckt.

5.2 Sicherheit

Der Kunde bestätigt mit der Unterzeichnung des Vertrags bzw. mit dem Empfang der Ware, dass er oder die von ihm damit betrauten Personen ausreichend über den Umgang mit den Produkten von CARBAGAS unterrichtet ist bzw. sind und die Eigenschaften dieser Produkte kennt bzw. kennen. Der Kunde kann jederzeit die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter sowie weitere Informationen zu den geltenden Sicherheitsvor- schriften bei CARBAGAS anfordern. Bei Arbeiten durch CARBAGAS auf dem Gelände des Kunden kommt die entsprechende CARBAGAS-Sicherheitsrichtlinie zur Anwendung. Der Kunde kann diese jederzeit bei CARBAGAS anfordern. Verfügt der Kunde über eigene Sicherheitsrichtlinien, werden diese von CARBAGAS subsidiär zu den CARBAGAS-Sicherheitsrichtlinien befolgt, sofern sie spätestens am Tag des Arbeitsbeginns den CARBAGAS-Mitarbeitern ausgehändigt werden.

5.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der AGB oder der einzelnen Vereinbarung mit dem Kunden ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

5.4 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.5.2012 in Kraft und ersetzen alle früheren AGB für Lieferungen und Leistungen von CARBAGAS. Vorbehalten bleiben abweichende, schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden.

5.5 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern. Diese AGB sowie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und CARBAGAS unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Regeln des Schweizerischen Internationalen Privatrechts und allfälliger Staatsverträge (insbesondere des Wiener Kaufrechts vom 11. April 1980, SR 0.221.211.1.).

 

3073 Gümligen, 1. Juli 2012

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